Offensichtliche Agenda der Buchindustrie: Content-Mafia-Begriff, ACTA, Kulturkampf, Recht auf Vergessen

Ich gehe immer gern zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse ins Gewandhaus, weil dort sehr gute Musik gespielt wird, bedeutende Menschen wortgewandt geehrt werden und man viele Bekannte aus der Branche trifft. Ich bin aber auch immer sehr gespannt auf die Rede des Repräsentanten des Buchindustrie-Verbandes, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, weil diese die aktuelle Position der Industrie quasi kondensiert darstellt. Das hat schon öfter Material für Blog-Beiträge ergeben. Ich kann jedem im Bereich der Medien Tätigen nur empfehlen, sich den Text der diesjährigen Rede durchzulesen, um ein Gefühl für die Standpunkte zu bekommen, die in dieser Direktheit in anderen Branchen vielleicht gar nicht formuliert würden.

Ich verstehe, dass man als Lobby-Gruppe klare Botschaften formulieren und in die Welt tragen muss, um zu wirken. Ich finde es dennoch sehr schade, dass diese Reden immer so spalterisch und auch von Unterstellungen nicht frei sind. In diesem Jahr habe ich das sogar noch extremer empfunden als bspw. im Vorjahr. Obwohl der politische Rahmen des Abends einer der Verständigung und des Miteinanders war, findet sich in der Rede – wieder mal – nicht ein Wort davon. Da heißt es nur: wir gegen die. Und beide Seiten werden auch noch falsch definiert. Sich gegenüber sieht man offensichtlich nur die wie immer unterstellte „Internetgemeinde„, mit der ein Kulturkampf drohe. Die eigene Partei wird mitsamt der Autoren gesehen, obwohl diese (zumindest bisher) noch nicht mal als Teil des Buchmarktes betrachtet werden und vielfach unzufrieden sind. Es würde ja schon reichen, wenn in so einer Rede mal wenigstens ein Halbsatz vorkäme nach dem Motto: Wir finden das Internet wichtig und versuchen, die Chancen zu nutzen. Aber nichts davon. So wird ein radikales Bild erzeugt, das zu Recht angegriffen wird und auch gar nicht dem entspricht, was sich vielerorts in der Branche und selbst im Börsenverein tut – Stichwort protoTYPE.

Die Rede legt aber auch die neuralgischen Punkte offen. Wer die Buchindustrie wirklich ärgern wollte, müsste den Begriff der „Content-Mafia“ weiter zementieren. Dieser stört die Beteiligten ganz gewaltig, weil er dem eigenen Selbstverständnis und den wirksamen Lobby-Argumenten zuwider läuft, was sehr deutlich wird:

Jetzt lese ich, die Verlagsmenschen seien als Rechteverwerter, Inhaber von Nutzungsrechten, als Makler von Inhalten Angehörige einer Content-Mafia. (…) Die Freiheit des Wortes ist die Basis der demokratischen Gesellschaft und damit der freien verlegerischen und buchhändlerischen Tätigkeit. Grundlage unserer Arbeit ist das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Zugang zu jeglicher Information, wie es in Artikel 19 der Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist. Verleger und Buchhändler setzen sich weltweit dafür ein. Verleger und Buchhändler wollen keine Zensur, sie setzen auf Meinungsfreiheit und auf den free flow of information.

Demzufolge argumentiert er an einigen Stellen mehr oder weniger aus der Defensive heraus und betont, dass man natürlich keine Zensur u.ä. wolle. Es kommt aber auch wieder heraus, dass Gegensätze kreiert werden, die so gar nicht bestehen. Es wird suggeriert, dass jeder, der gegen die Beibehaltung des Urheberrechts 100% in der heutigen Form gleich für die gänzliche oder weitestgehende Abschaffung sei.

Der Schutz des Urheberrechts und der freie Zugang zu Informationen sind zwei Anforderungen, die sich ergänzen, nicht widersprechen. Weder verhindert das Urheberrecht den freien Zugang zu Informationen noch sind Informationen garantiert weltweit zugänglich, wenn sie nicht mehr dem Urheberrecht unterliegen. Gleichzeitig bedeutet „free“ nicht „kostenfrei“ – das wäre ein Übersetzungsfehler. (…) Bemerkenswert an der Diskussion um den Schutz des geistigen Eigentums ist die Aggressivität, mit der sie im Internet geführt wird. Es bildet sich ein Graben. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den freien oder zumindest kostenfreien Zugang zu Information und Wissen verlangen unter Abschaffung oder völliger Veränderung des Urheberrechtes. Auf der anderen Seite befinden sich jene, die kulturelle Inhalte entdecken, veredeln und der Öffentlichkeit gegenüber sichtbar machen.

Das ist aber gar nicht der Punkt. Es geht den meisten nur um eine zeitgemäße Anpassung der Regelungen, sodass bspw. private Internet-Kommunikation nicht unterdrückt wird. Selbst zahlreiche Juristen und andere ernstzunehmende Köpfe plädieren für eine Anpassung in Zeiten des Internets. Ich habe die Herausforderung mal aus meiner privaten Internet-Nutzersicht geschildert. Das Problem ist, dass viele der Leute wie Prof. Dr. Honnefelder diese Nutzerperspektive nicht kennen.

Schlimm finde ich aber insbesondere, dass aus diesem ansich berechtigten Punkt …:

Die Freiheit, die eigene Meinung äußern und den eigenen Gedanken oder das eigene Werk dauerhaft publizieren zu dürfen, und die Freiheit, über die Verbreitung dieser Äußerung nach Umfang und Dauer selbst entscheiden zu können, gehören zusammen.

… ein „Recht auf Vergessen“ abgeleitet wird:

Frau Reding hat mit dem, was mit „Recht auf Vergessen“ gemeint ist, Recht. Wir müssen darüber entscheiden dürfen, wie wir die Freiheit der Meinungsäußerung nutzen wollen, in Form des Rechts sowohl die eigene Meinung mitteilen, als auch den Umkreis ihrer Veröffentlichung festlegen und ihre allgemeine und dauerhafte Verbreitung einschränken zu können.

Für mich bedeutet ein solches „Recht auf Vergessen“ tatsächlich so etwas wie Zensur, da man dann auf den Festplatten und in den Köpfen anderer Leute Informationen löschen müsste, die zuvor in die Welt hinaus entlassen wurden. Dazu passt, dass Prof. Dr. Honnefelder live vor Ort in Leipzig auch von eben jenem „Recht auf Vergessen“ gesprochen hat. Ich weiß das sicher, weil es mich wieder aufgeregt hat.

Am Ende versucht er die Kurve zu kriegen, indem er „enthüllt“, was der einzige Grund für Kritik vonseiten der „Internetgemeinde“ sein kann:

Man könnte diesem Befund entnehmen, dass es den Kritikern des bestehenden Urheberrechts eher um den Erhalt eines digitalen Raumes geht, in dem der Staat nichts zu suchen haben soll und in dem die Verfolgung von Straftaten unmöglich gemacht werden soll. Und nicht um Meinungsfreiheit und Demokratie.

Da dürfen wir uns ja alle angesprochen fühlen, inkl. vieler Kinder von Leuten aus der Buchbranche. Alles nur heimliche Straftat-Förderer und Anarchisten.

Die Frage ist doch, wo „Aggressivität“ und „drohender Kulturkampf“ herkommen, wie sie Prof. Dr. Honnefelder unterstellt? Aus meiner Sicht daher, dass Reden wie diese belegen, dass zum großen Teil an den eigentlichen Problemen vorbei diskutiert wird. Da werden Fronten aufgemacht, die so gar nicht bestehen. Viele der eigentlichen Herausforderungen werden aber gar nicht angesprochen. Das finde ich schade, weil sich in der Praxis vielerorts schon heute als logische Folge zeigt, dass die Buchbranche an sehr vielen Zukunftsdebatten und -lösungen tatsächlich nicht beteiligt ist.

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